Rechtsprechung
| LAG Hamm, 09.05.2006 - 1 Ta 72/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Nachträgliche Klagezulassung; Gegenstand des Beschwerdeverfahrens; Kündigungszugang; mehrere Kündigungen; einheitlicher Kündigungsvorgang; Antragsfrist; Empfangsbote
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 5 KSchG; § 130 BGB; § 278 BGB; § 85 ZPO
Nachträgliche Klagezulassung; Gegenstand des Beschwerdeverfahrens; Kündigungszugang; mehrere Kündigungen; einheitlicher Kündigungsvorgang; Antragsfrist; Empfangsbote - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Beginn der Antragsfrist des § 5 Abs. 3 S. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG); Beurteilung des Veschuldens in Bezug auf die Verhinderung an der Einhaltung der Klagefrist des§ 5 KSchG; Bestimmung der dem ...
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 5; BGB § 130 § 278; ZPO § 85
Nachträgliche Klagezulassung; Gegenstand des Beschwerdeverfahrens; Kündigungszugang; mehrere Kündigungen; einheitlicher Kündigungsvorgang; Antragsfrist; Empfangsbote - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Iserlohn, 22.12.2005 - 4 Ca 2861/05
- LAG Hamm, 09.05.2006 - 1 Ta 72/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- LAG Köln, 28.12.2004 - 11 Ta 285/04
Auszug aus LAG Hamm, 09.05.2006 - 1 Ta 72/06
Wenn sie es ihrem Ehemann überließ, ihr zugedachte Schreiben aus dem Hausbriefkasten zu entnehmen und an sie weiterzugeben, hatte dieser dem Ehemann übertragene Aufgabenbereich auch keinen Bezug zu einer etwaigen späteren Prozessführung (vgl. LAG Hessen v. 15.11.1988 - LAGE § 5 KSchG Nr. 41; LAG Niedersachsen v. 24.07.2000 - LAGE § 5 KSchG Nr. 98; LAG Köln v. 28.12.2004 - NZA-RR 2005, 384). - BGH, 26.11.1997 - VIII ZR 22/97
Zeitpunkt des Zugangs einer per Einschreiben abgesandten, auf dem Postamt …
Auszug aus LAG Hamm, 09.05.2006 - 1 Ta 72/06
Dies setzt voraus, dass das Einschreiben, das der Klägerin unstreitig nicht zugegangen ist, überhaupt als ihr zugegangen zu behandeln ist (…vgl. dazu Palandt/Heinrichs BGB 65. Aufl. § 130 Rn. 10 m. w. N.; BAG v. 22.09.2005 - AP Nr. 24 zu § 130 BGB; BGH v. 26.11.1997 - NJW 1998, 976;… KR-Friedrich 7. Aufl. § 4 KSchG Rn. 119, 120;… HaKo-Fiebig, Kündigungsschutzgesetz 2. Aufl. Einl. Rn. 56). - LAG Düsseldorf, 17.07.2002 - 15 Ta 291/02
Kündigungsschutzklage, nachträgliche Zulassung, Prüfungsumfang, Verspätungsfrage, …
Auszug aus LAG Hamm, 09.05.2006 - 1 Ta 72/06
Es ist zudem nicht überzeugend, sie teilweise dem nachträglichen Klagezulassungsverfahren mit seiner erleichterten Beweisführung und seinem Zwei-Instanzen-Zug zu überantworten, andere Klärungen aber dem den Strengbeweis fordernden Hauptsacheverfahren, ggf. mit der Möglichkeit der Revision, zu unterwerfen, obwohl von ihnen oft genug der Ausgang des Kündigungsschutzverfahrens in gleicher Weise abhängt (ebenso z. B. LAG Sachsen-Anhalt v. 22.10.1997 - LAGE § 5 KSchG Nr. 92; LAG Köln v. 17.08.2001 - RzK I 10 d Nr. 109; LAG Hessen v. 24.08.2004 - LAGE § 5 KSchG Nr. 108 b; LAG Düsseldorf v. 17.07.2002 - 15 Ta 291/02 -).
- LAG Schleswig-Holstein, 30.07.2007 - 1 Ta 112/07
Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, …
Die Antragstellerin kann sich nicht auf ein etwaiges Verschulden ihre Prozessbevollmächtigten berufen, das dieses Verschulden ihr gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen wäre (LAG Schleswig-Holstein, Beschl. vom 14.08.1996 - 2 Ta 74/96 - vom 27.11.1996 - 5 Ta 114/96 - LAG Köln, Beschl. vom 10.03.2006 - 3 Ta 47/06; LAG Hamm, Beschl. vom 09.05.2006 - 1 Ta 72/06 - LAGGE § 111 ArbGG 1979 Nr. 4, s. hierzu auch Ostrowicz/Künzl/Schäfer, Handbuch des arbeitsgerichtlichen Verfahrens, Rz. 136).